Ägypten: Deutschland muss glaubwürdig handeln

31.01.2011
Pressemitteilung

Anlässlich der Proteste in Ägypten und anderen Ländern des nahen Ostens fordert die Junge Union Schleswig-Holstein eine Unterstützung der demokratischen Bewegungen durch Deutschland: „Das Einstehen für Demokratie und Menschenrechte ist eine der wesentlichen Maximen deutscher Außenpolitik. Im nahen Osten bietet sich die seltene Gelegenheit einer friedlichen Revolution von innen, deshalb muss Deutschland auch im Sinne seiner eigenen Geschichte den Demonstranten jetzt den Rücken stärken!“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

Insbesondere die Unterdrückung von Meinungs- und Informationsfreiheiten durch die vollständige Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen sei neben der teilweise gewaltsamen Niederschlagung von Protesten inakzeptabel und müsse durch die internationale Staatengemeinschaft verurteilt werden.

Besorgt äußert sich Heinz weiterhin über die Möglichkeit, dass das Regime Mubarak durch eine andere Diktatur abgelöst wird: „Gerade weil unklar ist, ob sich im Falle eines erfolgreichen Sturzes Mubaraks eine demokratische Mehrheit an die Spitze setzt, muss der Westen Einfluss nehmen.“

Eine besonders große Gefahr sehen die jungen Christdemokraten in einer möglichen Stärkung von radikalen Kräften. „Was Ägypten jetzt braucht ist eine stabile Übergangsregierung aus gemäßigten Kräften, damit das Land auch weiterhin für friedliche politische Verhältnisse in dieser Region eintreten kann“, so abschließend Malte Schildknecht, außenpolitischer Sprecher der JU Schleswig-Holstein.