Junge Union fordert gründliche Prüfung der HSH-Altlasten

20.11.2015
Pressemitteilung

Ehe das Land Schleswig-Holstein 2018 aus der HSH-Nordbank aussteigt, muss sie noch in Milliardenhöhe unterstützt werden.

Wie hoch die Unterstützung letztendlich sein wird, ist derzeit unklar und darüber hinaus mit hohen Risiken behaftet. Die Landesregierung möchte noch in diesem Jahr das geplante Gesetzespaket verabschieden.

„Der Ausstieg aus der HSH kann den Steuerzahler bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Das ist keine Summe, über die im Hauruck-Verfahren entschieden werden sollte. Nur weil der Bankenvorstand der HSH nicht sorgfältig mit Steuergeldern umgeht, heißt es noch nicht, dass die Landesregierung dies ebenfalls tun sollte. Es ist bereits jetzt klar, dass dieser Ausstieg sehr teuer für das Land werden wird. Gerade deshalb sollten die Altlasten umfassend geprüft werden, um so den günstigsten Weg zu identifizieren und den Steuerzahler nicht noch stärker zu belasten. Wir müssen in der momentanen Situation dringend auf unseren Haushalt achten - auch wenn Frau Heinold das noch anders sieht“, so der Landesvorsitzende Tobias Loose.

„Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert eine umfassende Prüfung der Altlasten der HSH-Nordbank, bevor sich für eines der drei möglichen Modelle entschieden wird. Eine schnelle Lösung bedeutet nicht immer die beste Lösung“, so Loose abschließend.