Politisches Engagement wird aus dem öffentlichen Raum gedrängt

Heute wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz ein Bündnis des Verbandes politischer Jugend (VPJ) für mehr Wahlbeteiligung vorgestellt. Die Junge Union Schleswig-Holstein arbeitet aktiv in dem Bündnis mit. Anlass der Initiative war auch die Beobachtung, dass es für politische Jugendorganisationen schwierig ist Räume, für Veranstaltungen bei schleswig-holsteinischen Kommunen zu mieten oder dafür Unterstützung zu bekommen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

„Angesichts der anstehenden Landtagswahl ist es ein wichtiges Signal, dass die politischen Jugendorganisationen gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung kämpfen wollen. Wir beobachten schon seit längerem eine Entpolitisierung in Schulen und Kommunen.
Es ist schon sehr bedenklich, wenn öffentliche Stellen politisches Engagement nicht unterstützen und zum Teil sogar unterbinden wollen. Unsere Erfahrungen in Timmendorfer Strand, St. Peter-Ording und Kronshagen müssen ein Alarmsignal sein. Politisches Engagement von jungen Menschen muss überall Unterstützung finden. Parteiübergreifend fordern wir die Landes- und Kommunalpolitik zu einem klaren Bekenntnis dazu auf. Es ist schon ein starkes Stück, wenn eine Kommune und Schulen jungen Menschen, die sich im Ehrenamt für Politik engagieren, erklären, dass für sie kein Platz im öffentlichen Raum sei.

Parteipolitisches Engagement darf nicht verteufelt werden! Parteien sind wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Dies ist sogar in unserem Grundgesetz festgehalten. Gerade auf Grund der sinkenden Wahlbeteiligung und abnehmender Mitgliederzahlen in den Parteien ist es umso wichtiger, dass hier das Engagement von jungen Menschen gestärkt und nicht verhindert wird. Alles andere führt zu einer Entpolitisierung unserer Gesellschaft. Und selbstverständlich gehört auch die aktive Auseinandersetzung mit Parteien und politischen Jugendorganisationen in die Schulen. Demokratieverständnis hört nicht damit auf, zu wissen, was der Bundestag und der Bundesrat sind. Beteiligung an Politik kann nur erreicht werden, wenn auch der politische Diskurs und die Gegensätze von Parteien aktiv zum Thema gemacht werden. Zusammen mit den anderen politischen Jugendorganisationen wollen wir dies erreichen.

Zum Hintergrund:

Im vergangenen Sommer führte die Junge Union Schleswig-Holstein eine Wochenendtagung zur Flüchtlingspolitik unter der Teilnahme von Flüchtlingen und Kommunalpolitikern durch. Mehr als 100 Gäste konnten begrüßt werden. Für einen Workshop wurde eine zusätzliche Räumlichkeit in Timmendorfer Strand/Niendorf benötigt. Trotz der Zusage einer örtlichen Schule für die Nutzung, lehnte die Gemeinde eine Vermietung schließlich ab. Die Bürgermeisterin wollte trotz mehrmaliger Nachfrage diese Ablehnung nicht begründen. Hinter vorgehaltener Hand wurde mitgeteilt, dass eine parteipolitische Nutzung der Räumlichkeiten nicht erwünscht sei. Ein ähnlicher Fall kann aus St. Peter-Ording berichtet werden. Hier war angedacht, im kommenden Herbst den Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union mit ca. 200 Teilnehmern in der örtlichen Utholm-Halle stattfinden zu lassen. Trotz verschiedener Terminvorschläge und Gesprächsversuche lehnte der örtliche Bürgermeister eine Anmietung der Halle durch die Junge Union Schleswig-Holstein ab. Der traditionelle Kinderfasching in Kronshagen unter Beteiligung der Jungen Union wurde auch in Räumen der Kommune durch die örtliche Verwaltung untersagt.

Andere politische Jugendorganisationen, wie die Grüne Jugend, haben in jüngerer Vergangenheit ähnliche Erfahrungen gemacht und mussten sich überparteiliche Kooperationspartner für Veranstaltungen suchen.
Bereits seit längerer Zeit gehen regelmäßig Beschwerden von Schulleitungen nach Verteilaktionen vor weiterführenden und beruflichen Schulen bei der Jungen Union ein. Diese Aktionen finden ausschließlich außerhalb von Schulgeländen statt.