Rot-Grüne-Blaue Regierung feiert sich für den wirtschaftlichen Erfolg der Bürgerinnen und Bürger und schmückt sich mit fremden Federn!

"Ministerin Heinold und ihr Kabinett feiern sich völlig unbegründet für die schwarzen Zahlen für das Jahr 2015. Noch im Dezember haben sie einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von mehr als 272 Millionen Euro beschlossen, der nur noch knapp gegen die Schuldenbremse und damit gegen unsere Verfassung verstößt“, so Ole-Christopher Plambeck, Schatzmeister der Jungen Union Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Landesfachausschuss Finanzen & Haushalt der CDU Schleswig-Holstein. „Die Rekordsteuereinnahmen sind definitiv nicht auf die rot-grüne-blaue Politik zurück zu führen, sondern auf die gute Wirtschaftslage, die in ganz Deutschland vorherrscht. Zudem begünstigen die niedrigen Zinsen und die Zuschüsse des Bundes zur Flüchtlingshilfe oder zum Bafög den Landeshaushalt ganz erheblich. Sobald der Zinssatz nur um 1 Prozentpunkt steigt, stellt dies den gesamten Landeshaushalt in Frage. Denn Schleswig-Holstein hat immer noch ein strukturelles Defizit.

Die Koalition beschließt nacheinander vor allem konsumptive und damit generationsungerechte Pakete, wie z.B. die Zuschüsse zu den KiTa-Gebühren, den sog. Polizeibeauftragen und viele andere, die weit das übersteigen, was sich Schleswig-Holstein leisten kann.
Besonders bedenklich ist die sehr geringe Investitionsquote von gerade einmal 7,2%; denn die fehlenden Investitionen von heute sind die Schulden von morgen“, so Plambeck weiter.
Die Junge Union fordert die Landesregierung auf, auf den Boden der Tatsachen anzukommen und zu einer vorausschauenden und generationsgerechten Haushaltspolitik zurückzukehren.