Das Bürgergeld soll am Donnerstag vom Bundestag und im Anschluss vom Bundesrat beschlossen werden. Jener Gesetzesvorschlag der Ampelkoalition hat in den letzten Tagen jedoch massive Kritik erhalten. Durch das Bürgergeld sollen die Regelsätze für Alleinstehende um 53 Euro sowie die Vermögensfreigrenze auf 60.000€ pro Bezieher sowie bis zu 30.000€ für jede weitere Person im Haushalt erhöht werden. Des Weiteren soll es eine Karenzzeit von zwei Jahr geben, nach denen das Arbeitsamt erst das Vermögen sowie die Angemessenheit der Wohnung prüft.

„Das neue Bürgergeld schafft die falschen Anreize“, findet Felix Siegmon Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein. „Durch die Karenzzeit sowie das Schonvermögen öffnet sich die Tür für einen massiven Missbrauch des Bürgergelds. Schließlich wird es hierdurch ermöglicht, dass auch Menschen, die gar nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind, zwei Jahre ohne eine Überprüfung das Bürgergeld bekommen“, erklärt Siegmon weiter. „Sozialleistungen sind als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht, nicht als Alternative zum Arbeiten! Die erwartete Antragswelle durch das Bürgergeld wird die öffentlichen Haushalte außerdem schätzungsweise um über 5 Milliarden Euro belasten. Das Bürgergeld ist daher in Zeiten angespannter Haushalte schlicht nicht finanzierbar“, so der Landesvorsitzende.

Gut findet Siegmon allerdings die Erhöhung der Regelsätze: „Dies ist vor allem aufgrund der hohen Inflation angemessen.“ Allerdings würde das Bürgergeld laut Siegmon den Leistungsempfängern zu spät helfen. Denn selbst wenn das Bürgergeld politisch beschlossen wird, sei eine Einführung zum 01. Januar 2023 äußerst unwahrscheinlich. „Die Arbeitsämter brauchen genügend Zeit für die Umsetzung, vor allem, da eine Flut von Anträgen zu erwarten ist. Daher befürworte ich den Vorschlag von Friedrich Merz, bis zum 01. Januar 2023 zunächst die Hartz IV Regelsätze zu erhöhen und dann über die Reformierung unseres Sozialleistungssystems zu diskutieren. Wir fordern die Ampelkoalition auf, sich zum Wohle der Menschen dieser pragmatischen Lösung anschließen, anstatt ideologische Ziele zu verfolgen.“, so Siegmon weiter. „Bei einer solchen Reform muss zwingend auch darauf geachtet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Monats spürbar mehr Geld in der Tasche haben, als Bürgergeld-Bezieher, denn Arbeit muss sich lohnen“, stellt Siegmon abschließend fest.