Die Junge Union Schleswig-Holstein lobt den von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung. Enthalten sind unter anderem zentrale Änderungen und Ergänzungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlage sowie zu Kinderrechten, Infrastruktur, Antidiskriminierung und bezahlbarem Wohnen.

Laura Hannig, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, erklärt: „Unsere Verfassung ist ein zeitloses Konstrukt, das seit Jahrzehnten das Fundament unseres Zusammenlebens bildet. Dennoch muss sie weiterentwickelt und an neue gesellschaftliche Realitäten angepasst werden. Die vorgesehenen Änderungen setzen wichtige Zeichen für eine moderne und zukunftsfähige Landesverfassung.“

Die Erweiterung um klare Bekenntnisse gegen Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus sei ein überfälliger Schritt und ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der jüdisches Leben in Deutschland wieder massiven Bedrohungen ausgesetzt ist. „Unsere Verfassung muss insbesondere auch diejenigen schützen, die besonders bedroht sind – und das sind in diesen Tagen leider auch wieder unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens in der Landesverfassung ist mehr als nur Symbolik, sondern macht unser aller Verantwortung gegenüber jüdischem Leben rechtlich verbindlich“, so Hannig weiter.

Eine Verfassungsänderung ist nur möglich, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages dieser zustimmt. „Dass vier von fünf Fraktionen den Entwurf gemeinsam eingebracht haben, zeigt die breite demokratische Unterstützung für diese Änderungen. Damit ist auch die erforderliche Mehrheit erreicht. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Fraktion der SPD als einzige nicht hinter den Entwurf gestellt und somit die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Die SPD steht somit einer noch breiteren parteiübergreifenden Einigkeit bei der Weiterentwicklung unserer Verfassung im Wege“, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.