Blogbeitrag von Linus Wirwoll, Beisitzer

Auf den ersten Blick hat der Vorschlag etwas für sich. Weniger Dauerwahlkampf, weniger taktisches Zögern vor der nächsten Landtagswahl, weniger Bundespolitik im ständigen Blick auf regionale Stimmungssignale. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat deshalb bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin zu legen. Seine Begründung: Die Politik sei durch ständige Wahlkämpfe „atemlos“.

Dieser Befund ist nicht völlig abwegig. Allein 2026 standen beziehungsweise stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an; dazu kommen Kommunalwahlen und weitere Urnengänge. Wer regiert, regiert also nie im luftleeren Raum. Irgendwo ist immer Wahlkampf. Irgendwo droht immer die nächste Schlagzeile. Irgendwo heißt es immer, dieses oder jenes Reformvorhaben komme gerade „zur Unzeit“.

Trotzdem ist die Forderung nach einem gemeinsamen Wahltermin falsch. Sie verspricht Ordnung, würde aber neue Probleme schaffen. Die Länder sind keine Verwaltungsbezirke des Bundes. Sie haben eigene Verfassungen, eigene politische Kulturen, eigene Konflikte und eigene Wahlperioden. Ein gemeinsamer Termin würde diese föderale Eigenständigkeit nicht stärken, sondern eher überdecken. Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat Nouripours Vorschlag deshalb zu Recht mit Verweis auf die Eigenständigkeit der Länder und erhebliche praktische Schwierigkeiten kritisiert.

Denn ein solcher Plan wäre politisch und verfassungspraktisch kaum sauber umzusetzen. Wahlperioden müssten angeglichen, laufende Amtszeiten verkürzt oder verlängert, Landesverfassungen geändert und Sonderfälle geregelt werden. Was gilt bei vorzeitigen Neuwahlen? Was passiert, wenn eine Koalition zerbricht? Was passiert, wenn ein Landtag sich auflöst oder keine tragfähige Regierung zustande kommt? Demokratie braucht Beweglichkeit. Ein starrer gemeinsamer Wahlkalender würde genau dort Probleme schaffen.

Vor allem aber steckt in dem Vorschlag ein Denkfehler. Landtagswahlen sind nicht bloß Zwischenzeugnisse für die Bundesregierung. Natürlich wirken bundespolitische Stimmungen hinein. Aber entschieden werden Landtagswahlen nicht allein durch Rentendebatten, Koalitionsstreit oder Kanzlerwerte. Es geht auch um Landespolitik, Kandidaten, regionale Milieus, konkrete Themen vor Ort und die Sympathie für den jeweiligen Ministerpräsidenten. Davon können wir in Schleswig-Holstein ein Lied singen.

Das mag nicht immer sachlich wirken, ist aber politische Realität. Wahlkämpfe bestehen nicht nur aus Programmen und Argumenten. Sie bestehen auch aus Personen, Bildern, Fehltritten, Stimmungen und Erzählungen. Wer glaubt, man könne Landtagswahlen durch einen gemeinsamen Termin rationalisieren, verkennt ihre Eigenlogik. Ein Superwahlsonntag würde Landespolitik nicht automatisch sachlicher machen. Im Gegenteil: Er könnte sie noch stärker bundespolitisch überlagern. Dann ginge es noch weniger um Schulen in Schleswig-Holstein, Polizei in Sachsen-Anhalt oder Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern vor allem um die eine große bundesweite Deutung: Denkzettel, Rückenwind, Absturz oder Durchmarsch.

Der wahre Kern des Vorschlags liegt deshalb nicht in der Zusammenlegung der Wahlen. Er liegt in der Diagnose dahinter. Politik darf sich nicht dauerhaft von Wahlterminen treiben lassen. Wer immer auf die nächste Landtagswahl schielt, findet immer einen Grund, Grundsätzliches aufzuschieben. Dann wird Reformpolitik zur Terminfrage. Dann ersetzt Vorsicht die Führung. Dann wird aus demokratischer Rücksichtnahme politische Selbstfesselung.

Die richtige Antwort lautet deshalb nicht: Legt alle Landtagswahlen auf einen Tag. Die richtige Antwort lautet: Lasst Landtagswahlen Landtagswahlen sein. Aber lasst euch von ihnen nicht regierungsunfähig machen.

Wer Reformen für notwendig hält, muss sie erklären, begründen und durchziehen. Nicht rücksichtslos, aber entschlossen. Nicht gegen die Bevölkerung, sondern mit einem klaren Angebot an sie. Wenn eine Regierung nur dann handelt, wenn gerade keine Wahl bevorsteht, wird sie kaum noch handeln. In Deutschland steht immer irgendwo eine Wahl bevor.

Der gemeinsame Wahltermin ist damit die falsche Therapie für ein reales Problem. Nicht der Kalender ist das eigentliche Hindernis. Das eigentliche Hindernis ist eine Politik, die aus Angst vor dem nächsten Wahlsonntag zu oft den nächsten Schritt unterlässt.