Entwurf für Glücksspielstaatsvertrag fauler Kompromiss

10.04.2011
Pressemitteilung

Die JU SH kritisiert den von 15 Bundesländern mit Ausnahme von Schleswig-Holstein vorgelegten Entwurf für einen novellierten Glücksspielstaatsvertrag:

„Wir halten den Entwurf für einen faulen Kompromiss, der den eigentlichen Zielen der Liberalisierung nicht gerecht wird. Sowohl die Limitierung der Anzahl zu vergebener Konzessionen auf sieben Lizenzen, wie auch die viel zu hohe Besteuerung in Höhe von 16,66 % stellt eine Scheinöffnung dar und wird mitnichten dazu dienen, illegale Wettanbieter in den legalen Markt zu holen“, so Frederik Heinz (26), Landeschef der JU Schleswig-Holstein. Die Scheinöffnung manifestiere mit hoher Wahrscheinlichkeit die Stellung der staatlichen Wettanbieter. Die Besteuerung sei so hoch, dass es sich für private Anbieter, wie bwin, nicht lohne, in den legalen Markt einzusteigen. Zum Anderen führe die theoretische Aufgabe des Veranstaltungsmonopols bei Sportwetten dazu, dass der staatliche Anbieter Oddset mehr werben und seine Wetten über das Internet anbieten könne. Im Ergebnis laufe der Vertrag also auf eine Verbesserung des staatlichen Wettangebots hinaus, das dennoch nicht so gut sein werde wie die bestehenden privaten Angebote.

„Bandenwerbungen werden zugelassen, TV Spots aber nicht – und was passiert, wenn bei einem Fußballspiel die Bandenwerbung gezeigt wird? Zudem stellt die Glücksspielabgabe im Entwurf eine reine Finanzierungsabgabe dar, die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt ist. Dadurch fehle es an einer notwendigen Lenkungsfunktion – wie beispielsweise der Suchtprävention, der Kanalisierung oder dem Schutze des sportlichen Wettbewerbs“, so Heinz weiter.

„Daher befürworten wir den eigenen Gesetzesentwurf der christlich-liberalen Koalition im schleswig-holsteinischen Landtag, der eine wirkliche markt- und wettbewerbsgerechte Öffnung vorsieht. Schleswig-Holstein kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sollte nicht auf halber Wegstrecke stehen bleiben, wie dies offenbar die anderen 15 Ländern tun. Notfalls muss das Land aus dem länderübergreifenden Wettkombinat aussteigen, wenn in den anderen Bundesländern keine Vernunft einkehren mag. Wir stehen dabei fest an der Seite der Koalition. Jetzt heißt es, mutig voran zu gehen“, so Heinz abschließend.