Mit scharfer Kritik reagiert die Junge Union Schleswig-Holstein auf Äußerungen zum Sparkonzept der Landesregierung durch den Vorsitzenden des Kulturforums Schleswig-Holstein, Björn Engholm: „Herr Engholm hat es in seiner Regierungszeit als Ministerpräsident geschafft, bei überdurchschnittlichen Steuereinnahmen die Kreditaufnahme um rund ein Drittel zu steigern. Dass sich einer der Hauptverursacher der Schuldenmisere nun als Hüter der Kulturpolitik aufspielt, grenzt an Zynismus“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz.

Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender der JU, äußerte sich positiv über die gestrige Vorlage der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf durch Minister Wiegard: „Die durch das anhaltend niedrige Zinsniveau und das erhöhte Steueraufkommen um 680 Millionen Euro verringerte Kreditaufnahme ist nicht mit einer Einnahme gleichzusetzen, die Haushaltssituation ist vielmehr nachwievor dramatisch. Es ist daher richtig, das Sparpaket nicht in Frage zu stellen, sondern konsequent den Kurs einer generationengerechten Politik beizubehalten.“ Angesichts der immensen Schulden des Landes unterstützt die JU auch Einsparungen im Kulturetat: „Nur wenn wir unsere Ausgaben auf die Bereiche Bildung und Infrastruktur konzentrieren, werden wir in Zukunft überhaupt noch handlungsfähig sein. Die Ära sozialdemokratischer Verantwortung für Schleswig-Holstein hat unser Land an den Rand des Ruins gebracht. Wenn die schwarz/gelbe Koalition nun durch schmerzhafte Einschnitte die Landesausgaben auf ein tragbares Maß zu reduziert, erwarten wir von allen von allen politischen Akteuren, zu ihrer Verantwortung zu stehen“, so Schmachtenberg weiter.

„Die Reduzierung der Neuverschuldung hat für uns oberste Priorität. Wir begrüßen daher die Einführung der Küstenschutzabgabe sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die hierdurch akquirierten Mittel müssen selbstverständlich für die weitere Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet werden“, so Schmachtenberg abschließend.