Heinz: "Anträge der CDA torpedieren Haushaltskonsolidierung"

01.03.2012
Pressemitteilung

Zu den Forderungen der CDA nach einer Erhöhung des Blindengeldes und einem verringerten Stellenabbau von Lehrkräften zum Landtagswahlprogramm, das am kommenden Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein beraten wird, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Frederik Heinz:

„Die Änderungsanträge der CDA stehen in einem scharfen Widerspruch zum Markenkern der CDU; einer generationengerechten Haushaltspolitik. Für die Kürzung des Blindengeldes und den Plan, die Lehrerstellen entsprechend dem demographisch bedingten Schülerrückgang abzubauen, hat unsere Partei in der Öffentlichkeit viel Kritik einstecken müssen, obwohl das Landesblindengeld im Gegensatz zur Blindenhilfe von Bundesebene ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen des Blinden gewährt wird und die Schüler-Lehrer Relation in Schleswig-Holstein so gut wie lange nicht mehr ist. Trotz der unberechtigten Kritik hat die CDU den eingeschlagenen Pfad immer mit großer Entschlossenheit vertreten und setzt auch bei der anstehenden Landtagswahl darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins nicht für teure Wahlversprechen, sondern für die Verhinderung griechischer Verhältnisse in unserem Bundesland entscheiden. Die CDA dagegen wirbt mit ihren Anträgen für einen großen Schluck aus der Pulle und macht sich so mit den unverantwortlichen Forderungen der Opposition gemein."