Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattiert morgen (22.11.2023) über die politischen
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt des
Bundes für 2021 sowie die Feststellung einer Notsituation im Sinne des Artikels 61 Abs. 3
der Landesverfassung, um Schulden rechtmäßig aufnehmen zu können. Dazu erklärt der
Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon: „Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Bundesfinanzminister
Christian Lindner und die gesamte Bundesregierung. Das Gericht hat
Haushaltstricksereien zu Lasten der jungen Generation damit ein Ende gemacht und
sichert nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern gibt der Ampel-Koalition
damit auch Nachhilfe in Generationengerechtigkeit.“
„Jetzt geht es darum, die richtigen politischen Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen. Dieser
Schluss kann gerade nicht sein, dass die Schuldenbremse aufgeweicht oder gar abgeschafft
wird! Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass auch zukünftig finanzielle
Handlungsspielräume erhalten werden und sichert Generationengerechtigkeit. Wer die
Abschaffung der Schuldenbremse – wie SPD und Grüne – fordert, leugnet in Zeiten stark
steigender Zinsen nicht nur finanzpolitische Realitäten, sondern wendet sich auch von
jeder Generationengerechtigkeit ab. Vielmehr muss der Staat auf allen Ebenen endlich
seine Ausgaben kürzen und echte Prioritäten setzen. Hierbei gehören alle staatlichen
Ausgaben – insbesondere solche nach dem Gießkannenprinzip – auf den Prüfstand, um
Geld für notwendige Investitionen in die Zukunft freizumachen.“
„Diese Maxime gilt ausdrücklich nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land
Schleswig-Holstein. Seit 2020 greift die in der Landesverfassung verankerte
Schuldenbremse und seitdem hat das Land diese nicht ein einziges Mal eingehalten. Es ist
zwar verständlich, dass der Landtag in seiner morgigen Sitzung eine durch den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Notsituation auch für 2023 noch feststellen
will. Aber wir können nicht jede Krise mit Schulden lösen und diese dürfen nur ultima ratio
sein! Vor diesem Hintergrund kann für eine generationengerechte Haushaltspolitik nicht
jedes Jahr ein neuer Grund für eine Notsituation gefunden werden und die
Schuldenbremse muss spätestens 2024 endlich wieder eingehalten werden“, so Siegmon
abschließend.