Junge Union Schleswig-Holstein lehnt Reform der Schuldenbremse ab

10.03.2021

Glißmann: „Forderung der Finanzministerin bedeutet erhebliche Schuldenaufnahme zu Lasten künftiger Generationen!“

Zur heutigen Forderung der Schleswig-Holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold zur Einführung einer „Grünen Null“ und der damit verbundenen Aufweichung der Schuldenbremse erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann: „Endlich sucht die Finanzministerin nach Möglichkeiten, den Landeshaushalt fit für die kommenden Jahre zu machen. Ich begrüße ihren Vorschlag, Steuerschlupflöcher wie die „Share Deals“ zu schließen. Dies ist allerdings bereits Gegenstand des Koalitionsvertrages der Jamaika-Koalition. Hier hat die Ministerin bisher selber keinen Durchbruch erzielen können. Es ist allerdings bezeichnend, dass die wesentlichen Vorschläge nur Steuererhöhungen und die Aufnahme neuer Schulden vorsehen. Die Bezeichnung als „Green Deal“ klingt zwar im ersten Moment gut, bedeutet aber schlussendlich nichts anderes als eine erhebliche Schuldenaufnahme zu Lasten kommender Generationen durch die Hintertür!“

„Die schwarze Null der letzten Jahre hat unser Land erfolgreich auf Krisenzeiten vorbereitet. Eine Aufweichung der Schuldenbremse mit der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes lehnen wir strikt ab! Erst bei den Diskussionen zum Landeshaushalt 2021 hat die Ministerin Schuldenabbaupläne vorgestellt. Nicht einmal einen Monat später scheint sie hiervon wieder Abstand zu nehmen“ so Glißmann weiter.

„Zudem kann es nicht sein, dass Frau Heinold nun insbesondere die Autofahrer ins Visier nimmt und Diesel-Fahrer mit höheren Steuern belasten will. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind die Menschen auf ihr Auto angewiesen – gerade weil bisher attraktive Alternativen fehlen. In der aktuellen Coronakrise haben die Bürgerinnen und Bürger zudem andere Sorgen und stehen finanziell einer ohnehin hohen Belastung gegenüber“, so Glißmann abschließend.