Zur Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion "Versprochen. Gehalten! Halbzeitbilanz und Perspektiven für Schleswig-Holstein", die heute startet, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tobias Loose:

"Die Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion verdient den Titel Versprochen. Gebrochen!. Sowohl handwerklich als auch inhaltlich hat die Landesregierung zur Halbzeit sich selbst und das Land abgewirtschaftet.

In den letzten Monaten sind zwei Mitglieder der Landesregierung zurückgetreten. Nachdem Innenminister Breitner sich freiwillig einen neuen Job gesucht hat und Bildungsministerin Waltraud Wende nach den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen sie nicht mehr haltbar war, steht der Landesregierung mit dem Justizskandal um Ministerin Spoorendonk nun erneut ein Personalproblem ins Haus. Der Umgang mit den Vorgängen in der JVA Lübeck am Heiligabend und der Versuch einer einseitigen politischen Einmischung von Seiten der höchsten Landesrichter haben deutlich gemacht, dass Frau Spoorendonk dem Amt der Justizministerin nicht mehr gerecht werden kann.

Abgesehen von den personalpolitischen Skandalen der Landesregierung machen SPD, Grüne und SSW auch bei der Sachpolitik eine denkbar schlechte Figur und verspielen leichtsinnig die Zukunft unseres Landes. Diese Landesregierung hat keine Perspektiven für Schleswig-Holstein. Überhastet wurde mit dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen der Weg in die Einheitsschule und zur Abschaffung des Gymnasiums angetreten. Ideologisch verblendet soll zukünftig der Traum von flächendeckendem binnendiffernziertem Lernen und Inklusion gelebt werden ohne den Beteiligten vor Ort jedoch Mittel und Pädagogen zur Seite zu stellen.

Die Infrastruktur des Landes wird mit Füßen getreten und beim Neubau der Rader-Hochbrücke, dem Weiterbau der A20 und der Hinterland Anbindung der Fehmarnbelt Querung wichtige Zeit verplempert. Allein für das regional irrsinnige Projekt der Kieler Stadt-Regional-Bahn scheint sich diese Landesregierung zu interessieren. Trotz fehlender Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes läuft der Haushalt völlig aus dem Ruder. Von der Regierung verkündete Einsparmaßnahmen werden von den Fraktionen ohne Gegenvorschläge einkassiert, im ganzen Land werden ungedeckte Schecks durch den Ministerpräsidenten ausgestellt und für die kommenden zwei Jahre stehen die größten Wahlgeschenke des Koalitionsvertrags noch an. Mit vollen Händen wird das Geld ausgegeben und die Verschuldung weiter erhöht. Das ist eine feige Politik auf dem Rücken kommender Generationen", so Loose.

Die Junge Union wird in den kommenden Wochen auf verschiedenen Veranstaltungen und mit verschiedenen Aktionen auf die schlechte Regierungspolitik in Schleswig-Holstein aufmerksam machen.

Das Halbzeitzeugnis der Landesregierung findet man auch in der Leiste oben unter Halbzeitzeugnis Landesregierung.