Bereits in dervergangenen Woche hatte Finanzministerin Heinold sich vom Sparkurs derLandesregierung endgültig verabschiedet. Mehreinnahmen werden nicht mehr in die Tilgung der Neuverschuldung gesteckt, sondern für konsumptive Ausgaben zur Verfügung gestellt. Hatte Heinold in der vergangenen Woche diesen Kurswechselnoch mit notwendigen und unerwarteten Ausgaben in der Flüchtlingspolitikerklärt, wurde durch das Interview von Torsten Albig vom Wochenende deutlich,was die wahren Beweggründe von Heinolds Vorstoß waren: Es geht darum, Wahlgeschenke zu finanzieren. An erster Stelle steht die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen.

Zu dieser Entwicklung erklärte der Landesvorsitzende der Junge Union und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Torsten Albigscheint langsam zu merken, dass die Luft dünner für ihn wird. Die Landesregierunghat keine Ideen für die Zukunftsfähigkeit von Schleswig-Holstein. Noch nie in der Geschichte dieses Landes hat eine Landesregierung so viel Geld zur Verfügung gehabt. Und trotzdem steigen die Investitionen nicht, der Sparkurswird verlassen und der Ministerpräsident fordert aus Berlin noch mehr Geld. Die Menschen merken, dass das Land schlecht und ideenlos regiert wird, anders ist das jährlich 90 Millionen Euro teure Wahlgeschenk nicht zu erklären.

In allen großen Politikfeldern des Landes geht es der Küstenkoalition nicht darum, die beste Lösung zu finden, sondern die eigenen ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Das beste Beispiel ist die Bildungspolitik. Hier werden im Akkord neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen geschaffen, Inklusion zwanghaft an allen Schulen eingeführt und in der Lehrerausbildung der Einheitslehrer eingeführt. Zwar wird den Schulen unterm Strich mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber die Unterrichtsversorgung und –qualität verbessert sich nicht. Die Umsetzungen der Reformen saugen alle Mehrausgaben auf.

Die Abschaffung von Kindergartenbeiträge ist eine ähnlich kopflose Maßnahme, auch wenn diese wahrscheinlich beim Wahlvolk den einen oder anderen Sympathiepunkt einbringt.Es ist aber keine politische Leistung, die Abschaffung von Kindergartenbeiträge durchzusetzen und die Eltern zu entlasten, wenn die Kinder in den kommenden Jahrzehnten die dafür notwendige Schulden und Zinsen selber abtragen müssen.Generationengerechte und der Zukunft zugewandte Politik sieht anders aus.“