Wer die DDR will, muss die BRD fürchten

25.01.2012
Pressemitteilung

Im Zusammenhang um die Empörung über die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ durch den Verfassungsschutz fordert die Junge Union Schleswig-Holstein eine unverminderte Fortsetzung der Behördenpraxis. Der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz meint hierzu: „Innerhalb der SED-Fortsetzungspartei besteht auch mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus die radikale Gruppierung der ‚Kommunistischen Plattform‘, deren langjährige Vorsitzende stellvertretende Parteivorsitzende ist und die in ihren Mitteilungen offen bekennt: ‚Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern unsere Zukunft.‘ Auch die Parteivorsitzende Lötzsch denkt munter über ‚neue Wege zum Kommunismus‘ nach. Wer sich offen zu totalitären, menschenverachtenden Systemen bekennt und Fidel Castro ein vorbildliches Menschenrechtsverständnis attestiert, darf sich über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht wundern, sondern muss zurecht mit Wachsamkeit seitens der Sicherheitsbehörden rechnen.“

Die Skandalisierung der Beobachtung von Parlamentariern der Linksfraktion ist für die JU dabei besonders befremdlich: „Verfassungsfeinde gibt es in jedem Extrem. Wenn nun gefordert wird, die Beobachtung der Linksfraktion per Gesetz zu unterbinden, müsste z.B. auch die Beobachtung von NPD-Funktionären in ostdeutschen Landtagen beendet werden. Ohnehin sieht unser Grundgesetz eine freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung klare Vorgaben in puncto Wehrhaftigkeit macht. Eine Beendigung der Überwachung radikaler Kräfte ob von links oder von rechts wäre daher verfassungswidrig“, so Heinz abschließend.