Albig muss sich zw. Wahlversprechen und Schuldenbremse entscheiden

23.05.2012
Pressemitteilung

Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW erklärt Frederik Heinz, Landesvorsitzender der Jungen Union:

„Die Dänenampel ist hart gelandet. Nachdem sie die Union im vergangenen Wahlkampf für ihren beharrlichen Sparkurs als unsozial gegeißelt haben, müssen die Vertreter von SPD, Grünen und SSW nun feststellen, dass angesichts leerer Kassen eine Politik der Mehrausgaben unverantwortlich ist. Torsten Albig muss sich nun entscheiden, ob er seine teuren Wahlversprechen oder die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bricht und die Ergebnisse der harten Arbeit von Schwarz-Gelb verfrühstückt.

Daneben entlarvt sich die Dänenampel mehr und mehr als eine große Gefahr für die Metropolregion Hamburg. Hunderttausende von Schleswig-Holsteinern sind auf einen Ausbau der infrastrukturellen Verbindung beider Länder angewiesen. Durch die nach unserer Ansicht verfassungswidrige Regierungsbeteiligung des SSW droht der Alltag der Pendler nun unter einer längst überwunden geglaubten Kleinstaaterei zu leiden.“