NEUES KLIMASCHUTZABKOMMEN IN PARIS BESCHLOSSEN

07.01.2016
Persönliche Meinung

Von Till Unger, Mitglieder der Kommission Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

196 Staaten haben sich in den letzten zwei Wochen in Paris getroffen, um über ein neues Klimaschutzabkommen zu diskutieren. Dieser 21. UN-Klimagipfel fand in Paris unter der Leitung des französischen Außenministers statt und sollte nun endlich ein Nachfolgeabkommen zu dem 2020 auslaufenden Kyoto-Protokoll generieren. Nachdem schon mehrere Klimagipfel teilweise kläglich gescheitert sind, gibt nun der neue Beschluss einen ersten Grund zur Hoffnung.

Der Vertrag schreibt unter anderem vor, dass die Erwärmung der Temperatur in Bodennähe auf 1,5 Grad im Vergleich zum 19. Jahrhundert begrenzt werden soll. Damit geht dieser weiter als vorher vermutet wurde. Zudem spielt die Dekarboniserung eine große Rolle. Besonders Deutschland hatte hier aber deutlich stärkere Formulierungen angestrebt, als letztlich beschlossen wurden. Letztendlich muss in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und deren Absorption hergestellt werden. Dazu kommt, dass die Staaten alle fünf Jahre neue Emissionsziele verkünden sollen.

Das Thema der Lastenverteilung war ein zweiter wichtiger Aspekt auf der Klimaschutzkonferenz. Die Industrieländer, die zwar zum größten Teil für den bisherigen Ausstoß verantwortlich sind, wollen nicht die alleinige Verantwortung übernehmen müssen. Und dies auch zu Recht, denn China verursacht schon heute 25% der weltweiten CO2 Emissionen. Trotzdem werden die ,,alten Industriestaaten“ ab 2020 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, damit ärmere Länder ihre Energieversorgung umstellen können und Regionen sich gegen die Schäden des Klimawandels absichern können. Dieses Geld muss dabei aber nicht zwangsläufig aus nationalen Haushalten stammen, sondern kann theoretisch auch von Unternehmen kommen. Hierbei muss die Junge Union besonders darauf achten, dass die Unternehmen, deren Abgabenlast für den Klimaschutz in verschiedensten Bereichen in Deutschland bereits sehr hoch ist, nicht über Gebühr belastet werden.

Der neue Klimavertrag soll am 22. April 2016 in New York unterzeichnet werden und gilt nur dann, wenn mindestens 55 Staaten, die insgesamt 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes ausmachen, ihn verbindlich unterzeichnen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der neue Vertrag zwar noch einige Schwachstellen und schwammige Formulierungen enthält, aber zum größten Teil ein deutliches Zeichen der Weltgemeinschaft gegen den weltweiten Klimawandel ist. Dies darf nicht das Ende der Bemühungen sein, sondern stellt gerade erst den Beginn dar.

Man darf darauf hoffen, dass im April 2016 auch alle Staaten unterzeichnen und das Klimaabkommen von Paris dann 2020 in Kraft tritt. Bedenken gibt es bisher vor allem in den USA, da die Republikaner diesen Vertrag ablehnen. Deshalb wird man den Vorgang weiter beobachten müssen und auf dem nächsten Klimagipfel 2016 in Marrakesch weitere Punkte, dabei vor allem die Zeit vor 2020, diskutieren. Es geht vor allem darum, Gemeinden und private Akteure schon kurzfristig aktiv werden zu lassen.