Zum schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2021 erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann: „Der Landeshaushalt 2021 steht im Zeichen der Pandemiebekämpfung. Die Einnahmenausfälle aufgrund der Corona-Pandemie lassen sich nicht ausschließlich durch Einsparmaßnahmen ausgleichen, sodass die Aufnahme neuer Schulden notwendig ist. Es ist aber auch klar, dass das Land Schleswig-Holstein Einsparpotenziale ausnutzen muss. Die Finanzplanung des Landes sieht bis 2028 jährliche Einnahmeausfälle von 509 Millionen Euro vor. Demgegenüber dürfen keine Mehrausgaben stehen, die ausschließlich durch Kredite finanziert werden müssen. Der Corona-Notkredit sollte ausschließlich zur Bekämpfung der Pandemie sowie zur Abfederung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen genutzt werden. Tatsächlich aber hat die Hälfte der so genannten Corona-Schulden gar keinen Bezug zur Corona- Pandemie. Das hat nichts mit einer generationengerechten Finanzpolitik zu tun.“

„Der geplante Stellenzuwachs ist in diesem Maße absolut unpassend. Ziel muss es vielmehr sein, die Deckungslücken zu schließen und die Ausgaben auf die nun dringenden Herausforderungen und Maßnahmen zu reduzieren. Viele Projekte, die in den kommenden Jahren geplant sind, sind zwar inhaltlich richtig, aber in diesen Zeiten nicht prioritär zu behandeln und deswegen zurückzustellen. Die Landesregierung muss einen Plan vorlegen, wie der jährliche Konsolidierungsbedarf von 330 Millionen Euro gedeckt werden soll. Die Rekordverschuldung belastet die künftigen Generationen massiv und schränkt den politischen Gestaltungsspielraum in Zukunft ein. Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben“ so Glißmann weiter.

„Gerade in der aktuellen Pandemiephase wird den Menschen in Schleswig-Holstein, den Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmern, Eltern und Kindern viel Verzicht abverlangt. Viele Menschen haben erhebliche Existenzängste. Hier muss auch die Politik mit dem nötigen Fingerspitzengefühl zeigen, dass das Land keine Maßnahmen finanziert, die aktuell nicht zwingend notwendig sind. Nur so können wir ein politisches Zeichen setzen, dass wir die Sorgen und Nöte der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ernst nehmen. Daher haben wir eine exemplarische Liste erarbeitet, die aus unserer Sicht Einsparpotenziale beinhaltet. Allein diese nicht abschließende Auflistung führt zu einem Einsparpotenzial von ca. 15,7 Millionen Euro“ so Glißmann zu der angehängten Streichliste.