
Zur heutigen Landtagsdebatte über den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2022 erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann: „Die November-Steuerschätzung macht berechtige Hoffnung und ermöglicht noch einmal mehr Investitionen und damit politischen Spielraum. Die prognostizierten zusätzlichen Einnahmen sind in der gegenwärtigen Situation enorm wichtig für unser Land und nehmen etwas Druck vom Kessel. Es ist zu begrüßen, dass gegenüber des Ursprungsentwurfes eine Schuldentilgung in Höhe von 259 Millionen Euro aufgenommen wurde. Dennoch steht ein Defizit von 931 Millionen Euro im Haushalt 2022.“
„Für die Junge Union Schleswig-Holstein steht weiterhin fest, dass wir Einsparpotenziale vollständig ausnutzen müssen, um die jüngere Generation nicht zu sehr zu belasten. Die Corona-Pandemie hat den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land viel abverlangt, Investitionen waren und sind wichtig. Die Haushaltslage bleibt aber trotz zusätzlicher Steuereinnahmen äußerst angespannt. Die Politik muss gerade in dieser Situation mit dem nötigen Fingerspitzengefühl agieren und darf keine Maßnahmen finanzieren, die nicht zwingend notwendig sind“, so Glißmann abschließend.
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