Nachdem Mitte des Monats die schleswig-holsteinische Landesregierung einen dreimonatigen Abschiebestopp für den Iran verfügt hat, wird das Thema in der dieswöchigen Plenarsitzung des Landtags ebenfalls diskutiert. Die Junge Union Schleswig-Holstein begrüßt sowohl die Entscheidung der Landesregierung als auch den Antrag der Regierungsfraktionen ausdrücklich.

Der Landesvorsitzende Felix Siegmon sagt dazu: „Auch wir verurteilen die brutale Vorgehensweise des islamistischen Regimes im Iran. Es ist unfassbar, mit welcher Härte dort die eigenen Bürgerinnen und Bürger angegriffen werden. Unsere Solidarität gilt der iranisches Zivilgesellschaft und all denjenigen, die sich mutig für die grundlegenden Freiheitsrechte einsetzen, die dort faktisch nicht existieren.“

Angesichts der weiterhin angespannten Menschenrechtslage sei ein Abschiebestopp nicht nur richtig, sondern notwendig. Insbesondere politisch aktive Menschen, Frauen und Angehörige von Minderheiten seien im Iran einem hohen Risiko staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Dabei gehe es nicht um eine grundsätzliche Infragestellung von Rückführungen, sondern um eine verantwortungsvolle Entscheidung angesichts der außergewöhnlichen Lage im Iran.

Felix Siegmon ergänzt abschließend: „Der beschlossene Abschiebestopp ist ein wichtiges Signal. Er macht deutlich, dass Schleswig-Holstein seiner humanitären Verantwortung gerecht wird.“