AUF DEM WEG ZUR SCHLESWIG-HOLSTEIN-PARTEI

11.11.2014
Persönliche Meinung

Von Tobias Loose Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-HolsteinKandidat als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein.

Die NDR-Umfrage von infratest dimap gibt Gewissheit über das, was sich in den letzten Monaten für jeden politisch interessierten MenTobias-Loose_swschen in Schleswig-Holstein nach der Gaschke-Affäre und dem Rücktritt von zwei Ministern schon angedeutet hat. Der Zauber des Ministerpräsidenten Albig ist vorbei, regieren erfordert mehr als mit bedeutungsschwangeren Worthülsen alles „schön“ und „toll“ zu finden. Nach Klaus Wowereit ist Torsten Albig der unbeliebteste Ministerpräsident der Republik. Waren im Mai 2013 noch 62 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, sind es aktuell nur noch 37 Prozent. Bemerkenswert ist, dass diese Trendwende auch vor den eigenen Koalitionspartnern nicht Halt macht.

Albig hat abgewirtschaftet, dennoch gelingt es der CDU Schleswig-Holstein noch nicht, sich als Alternative zur aktuellen Regierung bei den Schleswig-Holsteinern zu positionieren. Es fehlt die Wechselstimmung im Land. Dabei hat die CDU in den vergangenen Monaten bereits viel internen Reformwillen gezeigt, um sich neu aufzustellen. Die inhaltliche Arbeit wurde mit der Schaffung von Landesfachausschüssen neu belebt, was sich an vielen Initiativen und Anträgen in den verschiedenen Gremien der Partei bemerkbar macht. Es wurden neue Veranstaltungsformate gefunden, um mehr Mitglieder in die Arbeit der Partei einzubinden. Und es wurden Satzungsänderungen auf dem Weg gebracht, die aus parteihistorischer Sicht revolutionären Charakter haben. So haben auf Landesparteitagen mittlerweile nicht nur Gliederungen der Partei Antragsrecht, sondern auch einfache Delegierte. Und in Zukunft wird es bei personellen und inhaltlichen Streitpunkten die Möglichkeit geben, eine Befragung aller Mitglieder der CDU Schleswig-Holstein durchzuführen. Diese Beispiele sind Knospen der Veränderungen, die sich immer mehr im Erscheinungsbild der Partei bemerkbar machen.

In der Tat hat die CDU Schleswig-Holstein fast in jedem Politikfeld gute Antworten für eine bessere Politik. Gute Inhalte alleine helfen aber nicht, wenn diese nicht transportiert werden können. Hier kann eine CDU Schleswig-Holstein noch dazu lernen und muss dies bis zur kommenden Landtagswahl 2017. Kampagnenfähigkeit und neue Medien sind die Schlüsselbereiche. Im Sommer gab es zwar erste Versuche Schwerpunktthemen mit Werbemitteln oder Aktionen in die Öffentlichkeit zu bringen, eine landesweite Aufmerksamkeit konnte aber nicht erreicht werden. Auch die Halbzeitbilanz der Landtagsfraktion hat nur geringe Wirkung entfaltet. Es fehlt der Mut, Schwerpunkte zu setzen und sich auf wenige Themen zu beschränken, mit denen die Landesregierung gestellt werden kann. Das Potpourri der landespolitischen Fachpolitik eignet sich nicht für Kampagnen sondern gehört in die Landtagsdebatten. Die neuen Medien werden immer wichtiger. Nicht alleine um Pressemitteilungen und Bilder von eigenen Veranstaltungen zu posten, sondern um Themen vorzugeben und auch kurzfristig auf aktuelle politische Geschehnisse zu reagieren. Mussten früher um zehntausende Menschen zu erreichen, erst Flyer entworfen, gedruckt, verschickt und verteilt werden, ist dies heute bereits durch einen einzelnen Post in sozialen Netzwerken innerhalb von wenigen Minuten möglich.

Aber neben Strategie und Technik sind es in erster Linie die Köpfe, die die Botschaften der CDU Schleswig-Holstein transportieren. Da war es in den vergangenen Jahren nicht positiv, dass sich fast innerhalb von Jahresfristen die Landesvorsitzenden die Klinke in die Hand gaben. Selbst für Parteimitglieder wurde es mit der Zeit schwierig, die Übersicht zu behalten, wer gerade amtierender Parteivorsitzender ist. Aber es zeichnet sich Licht am Horizont ab. Die Landtagsfraktion hat sich mit Daniel Günther neu aufgestellt und wird im Landtag in Zukunft bissiger gegenüber der Landesregierung auftreten. Und in dieser Woche wählt der Landesparteitag einen neuen Landesvorstand. Ingbert Liebing kandidiert als einziger Kandidat für den Landesvorsitz der CDU Schleswig-Holstein. Es kandidiert damit jemand, der wie kein anderer die Städte und den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein kennt und zusammenbringen kann. Dies war in den letzten Jahren ein Defizit der Partei. Und es kandidiert jemand, der klar macht, ein Landesvorsitzender muss auch Spitzenkandidat können und wollen. Dieses Bekenntnis brauchen die Partei und auch der Wähler, um eine Alternative zu Torsten Albig wahrzunehmen. Nur so kann Wechselstimmung entstehen, die das Land so bitter nötig hat.

Aber neben dem Spitzenpersonal muss es auch gelingen, in der zweiten und dritten Reihe der Partei Personal zu finden, das die Inhalte der CDU und den Querschnitt einer Volkspartei oder besser noch der Bevölkerung vertritt. Es wäre wünschenswert, wenn die CDU moderner, städtischer, weiblicher und jünger aufgestellt wäre. Sinnbild für das personelle Problem der CDU Schleswig-Holstein ist die Aufstellung der Landtagsfraktion. Nicht ein Abgeordneter kommt aktuell aus einer kreisfreien Stadt. Der Frauenanteil beträgt gerade einmal 23 Prozent und der Altersschnitt liegt bei 52 Jahren. Wobei der Altersschnitt selbst weniger das Problem ist. Es ist vielmehr die Altersdurchmischung nach unten und oben. Ein Abgeordneter der CDU ist männlich und um die 50 Jahre alt. Die Bevölkerung ist eben nur zur Hälfte männlich und sehr unterschiedlich alt. Inhalte und Werte transportieren sich auch über die Gesichter, die dafür einstehen. Hier muss eine CDU besser werden, wenn Sie dauerhaft Volkspartei bleiben möchte.

Es bleibt also noch einiges zu tun in der CDU Schleswig-Holstein, wenn auch vieles schon geschafft wurde oder auf einem guten Weg ist. Die Voraussetzung für einen möglichen Regierungswechsel 2017 wird im Moment von Monat zu Monat besser und der kommende Landesparteitag wird dafür eine wichtige Wegmarke sein. Die Junge Union Schleswig-Holstein möchte dabei mitwirken und helfen, die CDU besser zu machen. Wir wünschen uns, dass wir noch mehr eine „Mitmachpartei“ werden und sich alle Mitglieder in die Arbeit einbringen können. Und wir wünschen uns, dass unsere CDU die Schleswig-Holstein-Partei wird, der die Menschen zutrauen, am besten die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Dafür lohnt es, sich zu engagieren und gemeinsam an einem Strang zu ziehen.