Am vergangenen Freitag um 14 Uhr war es dann so weit: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wurde verkündet. Friedrich Merz ist der Kandidat, den sich die deutliche Mehrheit der rund 260.000 Mitglieder, die an der Befragung teilgenommen haben, als neuen CDU-Vorsitzenden wünscht. Dazu kann man Herrn Merz nur aufrichtig gratulieren: Ganz gleich, ob man ihn gewählt oder stattdessen Norbert Röttgen oder Helge Braun favorisiert hat. Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz in seinem neuen Amt erfolgreich sein wird. Es stehen der CDU große Herausforderungen bevor.
Herausforderungen, die kein Vorsitzender und auch kein Bundesvorstand alleine bewältigen wird. Einen neuen Vorsitzenden zu wählen, das hat auch die CDU schon schmerzlich erfahren müssen, ist kein Allheilmittel für eine Volkspartei, deren veraltete Strukturen mehr als nur eine von oben verordnete Schönheitskorrektur gebrauchen können, um den demographischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Das richtige Zugpferd kann jedoch selbstredend zur Motivation der eigenen Mitgliedschaft entscheidend beitragen. Diese Motivation, sich in und für unsere Partei zu engagieren, sollte nun folglich bei 62.1% der CDU-Mitglieder besonders groß sein. Wenn nun der Wunsch der Geschlossenheit, des ‘Aufbrechens der geteilten Lager’ oder des ‘gemeinsamen Versammelns hinter dem neuen Vorsitzenden’ formuliert wird, kann man sich zurecht die Frage stellen, wie diese Aufgabe gelingen wird. Ich meine, wir sollten uns angesichts der ambitionierten Zielsetzung dabei nicht hinter unserem neuen Vorsitzenden verstecken.
Ich erzähle immer gerne die Geschichte, wie ich vor ein paar Jahren Mitglied der CDU wurde. Natürlich hatte die Junge Union einen guten Kontakt zu meiner damaligen Schülervertretung. Natürlich war ich politisch interessiert. Eine Schlüsselrolle spielt jedoch die Zufallsbegegnung mit Peter Tauber in einem Berliner Starbucks, dessen jüngster Gastbeitrag im Tagesspiegel seinerzeit den Demonstranten von Pegida absprach, wirkliche Patrioten zu sein. Man solle ihnen die Deutschlandfahnen wegnehmen, so der damalige CDU-Generalsekretär, der zudem gerade eine Parteireform auf den Weg brachte. Ich konnte mich damals nicht nur mit diesen Werten und Zielen identifizieren, die Peter Tauber verkörperte. Ich hatte zudem keinen Zweifel daran, dass Angela Merkels Kanzlerschaft ein Glücksfall für unser Land war. Kurzum: Ich konnte mich mit der großen Mehrheit der christdemokratischen Standpunkte anfreunden, den Rest wollte ich verändern. Darin bestärkt trat ich in die Junge Union und die CDU ein.Ob ich denn nun aus der CDU austreten würde, wurde ich am Freitag mehrmals gefragt. Mir wurde sogar der Wechsel zu einer anderen Partei angeboten. Angela Merkels Kanzlerschaft war nun schließlich zum Abschluss gekommen, die Union landete nach 16 Jahren Regierungsarbeit in der Opposition. Peter Tauber wäre zwar noch ein hervorragender Verteidigungsminister geworden, hatte sich aber aus der aktiven Politik zurückgezogen. Dass ich zudem einen anderen Kandidaten für den Parteivorsitz aus voller Überzeugung unterstützt hatte, war wohl ebenfalls kein großes Geheimnis. Warum also bleiben?
Natürlich waren es die Köpfe in der CDU, die mir die Christdemokratie erläutert haben, deren politische Arbeit zum Vorbild taugt. Ich bin jedoch wegen des inhaltlichen Kerns der Partei ihr Mitglied geworden. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun sind ohne jeden Zweifel drei ganz eigene Persönlichkeiten. Dennoch eint sie mindestens ihr Glaube in die unbedingte Verantwortung der CDU für unser Land. Sie eint mindestens ihre Überzeugung, dass die soziale Marktwirtschaft ein deutsches Erfolgsmodell ist. Sie eint mindestens ihr Bekenntnis zu Europa, zur transatlantischen Partnerschaft und zu unseren Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Sie legen unterschiedliche Schwerpunkte, setzen verschiedene Akzente, ich hatte einen klaren Favoriten unter den dreien für den Parteivorsitz. Dennoch bleibt eines für mich unumstößlich: Ich kann mich auch weiterhin auf dem Wertefundament versammeln, das alle Kandidaten als Christdemokraten eint. Um es noch einmal klarzu sagen: Ich mache den Fortbestand meiner Mitgliedschaft nicht an einer Person fest, sondern an dem Vertrauen in unsere Mitgliedschaft, die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben. Diese Antworten werden wir auch weiterhin Tag ein, Tag aus aufs Neue finden müssen. Das wird uns keine Mitgliederbefragung und auch kein Bundesparteitag abnehmen können.
Unsere Aufgaben sind zu dringlich, um sich jetzt weiter mit Lagerdebatten zu beschäftigen: Wir brauchen den kontroversen, internen Diskurs nun erst recht, wenn wir politische Grundsatzentscheidungen treffen und organisatorische Strukturkorrekturen vornehmen wollen, die über ein Handyverbot in Gremiensitzungen hinausgehen. Wenn wir für uns beanspruchen, Politik für die gesellschaftliche Mitte zu machen, dann müssen wir sie auch in unserer Mitgliedschaft abbilden und zu Wort kommen lassen. Wir wollen 2022 Landtagswahlen gewinnen und vier Jahre konstruktive und klare Oppositionsarbeit in Berlin machen, die definitiv aus mehr bestehen muss, als aus einem ‘links-gelben’ Framing der neuen Koalition. Wir dürfen dieses entscheidende Jahrzehnt nicht der Ampel-Koalition überlassen.
Auf dem Boden der Geschlossenheit und des gegenseitigen Respekts muss die CDU die Größe und Beteiligung ihres wichtigsten Kapitals weiter ausbauen: ihrer Mitglieder. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.
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