CDU-Nachwuchs für Bundeswehr im Inneren

25.07.2017

Am vergangenen Wochenende trafen sich 90 Mitglieder der Jungen Union (JU) in Barmstedt zur JU Summer School. Während der Veranstaltung gaben sich Referenten wie Dr. Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bildungsministerin Karin Prien und viele weitere Referenten die Klinke in die Hand.

Ergebnis der Diskussionen waren sechs Anträge zu EGovernment, den Brexit-Verhandlungen, Startup-Förderung, politischer Bildung, Genderpolitik und zum Umgang mit Linksextremismus. „Unser Wochenende hat gezeigt, dass die Junge Union Schleswig-Holstein inhaltlich sehr breit aufgestellt ist und wir immer neue Akzente setzen. Diese gilt es nun, in der Mutterpartei durchzusetzen, “ resümierte die stellvertretende Landesvorsitzende Birte Glißmann.

So wurde unter anderem beschlossen, dass eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren geschaffen und eine Räumung von besetzten Gebäuden konsequent umgesetzt werden müsse. Anlassen für diese Diskussionen waren die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. „Wir dürfen gegenüber dem Linksextremismus nicht kapitulieren“, so Glißmann. „Rechtsfreie Räume darf es in unserem Land nicht geben. Um das zu gewährleisten, müssen wir auf vorhandene Kräfte von der Bundeswehr bauen und diese bei Terrorlagen oder außergewöhnlichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Inneren einsetzen.“ Außerdem fordern die Jungpolitiker die Wiedereinführung der Extremismusklausel. Damit müssen sich alle Vereine und Verbände, die staatliche Zuschüsse erhalten, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.