Der Bundestagswahl im September hat die deutsche Parteienlandschaft eine der wohl schwierigsten Sondierungs- und Koalitionsgespräche der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verdanken. Mit dem schlechtesten Ergebnis der Union seit Gründung der Bundesrepublik, einem historisch schlechten Ergebnis für die deutsche Sozialdemokratie und dem Erstarken einer sehr konservativen bis rechtsnationalen Partei sind Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag neu verteilt.

Nach dem feigen Rückzug der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus der demokratischen Verantwortung ist es nun an FDP, den Grünen und den Unionsparteien, eine Regierung für die kommende Periode zu bilden. Dieses Dreier- oder genaugenommen sogar Vierer-Bündnis stellt allerdings alle Partner vor enorme Herausforderungen und steht durch den Rückzug der SPD als alleinige Variante zwischen dem Scheitern der Regierungsbildung – und damit dem Versagen unseres demokratischen Systems – und Neuwahlen. Mit Sicherheit ist das „Versagen unseres demokratischen Systems“ eine sehr drastische Situationsbeschreibung und vielleicht auch nicht umfassend korrekt, da unser System Neuwahlen genau für diesen Fall vorsieht und somit auch an diese Option gedacht wurde, doch leider fühlt es sich für mich so an: wie ein Versagen unseres Systems.

Deutlich spannender als die politisch und wissenschaftlich korrekte Bezeichnung dieser prekären Situation ist für mich allerdings die Einordnung und Analyse der Entstehung der prekären Situation. Während im Osten unserer Republik die AFD stärker werden konnte als die CDU und alle anderen Parteien, ist diese „neue“ Kraft in der deutschen Parteienlandschaft in weiten Teilen des Landes nicht über 10% hinausgekommen und ist dort noch kein demokratiegefährdendes Problem. Doch wie konnte es zu diesem enormen Stimmenverlust der beiden Volksparteien kommen?

Die CDU bekam mit der Vorstellung von #fedidwgugl eine enorme mediale Aufmerksamkeit und setzte   damit zu Beginn des Bundestagswahlkampfes ein Zeichen in Richtung Zukunft und Moderne. Doch leider entpuppte sich dieses richtungsweisende Zeichen lediglich als gut inszeniertes Strohfeuer und nicht als so wichtiger Dauerbrenner. Mit dem begehbaren Programm der Unionsparteien in Berlin wurde dann mitten im Wahlkampf eine Überraschung präsentiert, die witzig und zugleich skurril wirkt. Das schlagende Herz der deutschen Wirtschaft steht im Mittelpunkt dieses modern inszenierten Wahlprogramms. Doch eben diese treibende Kraft, die im Programmhaus in den Mittelpunkt gestellt wurde, die fehlt in der restlichen Kampagne der Union. Jeder von uns will gerne in einem Deutschland leben, in den es uns gut geht, doch diese Zukunft eines besseren oder mindestens ebenso guten Deutschlands muss uns doch die Politik der Parteien und damit vor einer Wahl das Wahlprogramm liefern.

Schaut man in die fast 80 Seiten des Regierungsprogrammes der Union, so findet man schöne Überschriften und klangvolle Sätze. Auch an Forderungen mangelt es dem Papier nicht, wohl aber an greifbaren Formulierungen und Klarheit in den Vorstellungen der Union für die Zukunft. Die Union hat in den vergangenen Jahren leider zu oft kein aussagekräftiges Konzept vorgelegt, wie sie Deutschland und Europa in Zukunft gestalten möchte. In den vergangenen Jahren haben wir ausschließlich auf die Entwicklungen um uns herum reagiert und damit so manche Chance verschlafen!

Mir fehlt es auch an unverbrauchten Köpfen in der Union! Seit Jahren trottet die CDU der jetzigen Kanzlerin hinterher und lässt sich von ihren oft übereilten Richtungsentscheidungen nicht beeindrucken. Das aktuellste Beispiel gibt der letzte Bundesparteitag der CDU, bei dem sich die Parteivorsitzende im Nachgang gegen die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ausspricht. Selbstverständlich muss und kann die Mehrheitsmeinung einer Partei nicht immer identisch mit der Meinung des Vorsitzenden sein, doch hat sich nach meinem demokratischen Verständnis die Führung dennoch der Mehrheitsmeinung der Partei zu verschreiben und diese voranzutreiben und nicht zu blockieren. Ein Problem unserer Partei ist eben ein solches Führungsverständnis und ein weiteres ist, dass der Wiederstand gegen ein solches Handeln nicht spürbar kommuniziert wird! Ja, sogar inhaltliche Unterstützung erhielt unsere Parteivorsitzende von der ersten und zweiten Reihe der Bundespartei. Ich finde diese Entwicklung höchst fragwürdig und möchte die „Querdenker“ in der CDU ermutigen, Bedenken zu äußern!

Beziehen wir nun die letzten Landtagswahlen in Deutschland in unsere Betrachtungen ein, so sehen wir anhand von Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen aber auch Niedersachsen, dass die Situation für die CDU und bürgerliche Koalitionen nicht ausweglos ist. Doch es bedarf konkreter Zukunftsvisionen mit realistischen Erklärungen zur Umsetzung und dem frischen Wind von unverbrauchten Köpfen!

Meine Lösung des Wahldesasters der letzten Bundestagswahl erfordert einen oftmals grundlegenden Wechsel in der Ausgestaltung unseres politischen Äußerungsprozesses und der Strategie der Union. Es fehlt uns an passenden Ideen und konkreten Leitlinien. Leider fehlt uns zudem oft eine ernsthafte interne Diskussionskultur und die Konsequenz von Parteitagsbeschlüssen. Es fehlt der Union nicht zuletzt an direkter Kommunikation, die unsere Kernbotschaften auch außerhalb von Wahlen der Bevölkerung vermittelt. Doch ein solcher Wechsel der Parteistrategie ist nur glaubwürdig, wenn auch personelle Konsequenzen in der Führungsriege unserer Partei gezogen werden. Nur so kann sich ein neuer Markenkern der Union herausbilden und das Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden!  Wir brauchen einen Umbruch in der CDU, damit die Union auch in Zukunft Mittelpunkt und Anker von politisch konstruktiven Mehrheiten bleibt!