DIE VISION, HERR ALBIG – SCHON VERGESSEN?

01.09.2015
Persönliche Meinung

von Telse Dierks, Leiterin der Kommission Innen und Recht der JU SH und JU Nordfriesland

Die Kreise um die Schleswig-Holsteinische Westküste gelten seit Langem als strukturschwache Region. Ländlicher Raum, demographischer Wandel, die fehlende Industrie sind nur einige Beispiele, warum es Kreise wie Nordfriesland und Dithmarschen zunehmend schwerer haben.

Die Landespolitik tut ihr Übriges dazu.

Großes hatten Ministerpräsident Albig und seine Regierung aus SPD / SSW und Grünen mit der Westküste vor. Auf Augenhöhe mit der Metropolregion Hamburg sollte die Westküste stehen. Eine Vision gab es: Wachstumsraum von der dänischen Grenze bis Brunsbüttel an der Elbe. Erst den Bedarf klären und dann schnell und konkret handeln.Ein Finanzausgleichsgesetz (FAG), dass den Landkreisen nahezu keinen Handlungsspielraum lässt und einen ausgeglichenen Haushalt der Kommunen nur mit Streichung von freiwilligen Leistungen ermöglicht, gab den Startschuss. Der von Albig üblicherweise angekündigte Dialog fand nicht statt. Natürlich hörte man sich die Bedenken aller betroffenen Kreise an, reagiert wurde allerdings nicht.

Um die Wirtschaft zu fördern, gab es nach langen Verhandlungen eine Erweiterung der Nullnutzungszone für die Muschelfischer im Wattenmeer. Planungssicherheit haben die Muschelfischer der Westküste nun erst einmal, dafür aber auch rund 300 Hektar weniger zu bewirtschaftende Kulturfläche und weitere Einschränkungen in den Schutzzonen.

Wirtschaftsförderung durch Förderprogramme der EU könnte der Westküste mit seinen Aktivregionen helfen. Hierfür fehlen von der Landesregierung immer noch die nötigen Ausführungserlasse. Es können keine Anträge gestellt werden. Der Bedarf ist vorhanden.

Wie schnelles und konkretes Handeln beispielhaft funktioniert, wird immer wieder bei Verkehrsprojekten klar. Der Bau der A 20, besser gesagt der nicht stattfindende Bau, zeigt wie wichtig Albig und seiner Regierung die Wirtschaft des Nordens ist. Ebenso katastrophal verhält es sich mit dem Ausbau der B5. Bau- und Planungsbehörden sind unterbesetzt, eine Änderung ist nicht in Sicht. Ob Unternehmen in Erwägung ziehen abzuwandern oder nicht, scheint bei der Entscheidungsfindung für die Prioritätenliste der Landesregierung keine Rolle zu spielen.

Wenn schon der Straßenbau oder die Instandhaltung der Landesstraßen nicht wichtig sind, dann doch bestimmt der Öffentliche Personennahverkehr. Doch die Vergabe des Bahnnetzes West für die Strecke Hamburg – Westerland lässt viele Wünsche offen. Hier gilt für die Landesregierung: Erst den Zuschlag erteilen, dann Verhandeln. Die dingend benötigte Aufstockung der Halte in Glückstadt bleiben aus.

Von der dänischen Grenze bis Brunsbüttel? Wachstumsraum? Kommen Sie vorbei Herr Albig! Aber bringen Sie Zeit mit!