Freiheit statt Sozialismus!

09.04.2019
Pressemitteilung

Junge Union Schleswig-Holstein verurteilt Enteignungsfantasien scharf

Die Junge Union Schleswig-Holstein tritt den jüngsten Äußerungen des Grünen Bundesvorsitzenden, Robert Habeck, entschieden entgegen. Nach Auffassung der Jungen Union sind Enteignungen kein probates Mittel gegen Wohnungsnot in Ballungsräumen und stellen in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung das wichtige Vertrauen in den Staat in Frage.

Die JU-Landesvorsitzende, Birte Glißmann, kritisiert: „Wer Enteignungen fordert, hat ein Defizit an Demokratie- oder Geschichtsverständnis. Denn bis vor 30 Jahren wurden diese Verstaatlichungen im unfreien, sozialistischen Deutschland praktiziert. Die Menschen im Osten haben sich vom Sozialismus befreit. In der Sozialen Marktwirtschaft regeln Angebot und Nachfrage den Markt. Wir müssen uns doch fragen, warum trotz der enormen Nachfrage der Wohnungsbau in Ballungsgebieten nicht vorankommt. Wenn der Bundesvorsitzende der Jusos plakativ fragt, mit welchem Recht jemand 20 Wohnungen besitze, müssen wir uns viel mehr fragen, warum dieser nicht die 21., 22. und 23. Eigentumswohnung schafft? Schließlich gibt es ja einen enormen Bedarf.“

Glißmann bemängelt bei der Förderung zur Schaffung von Wohnraum hohe Auflagen bei Neubauprojekten, die sich oft aus Umweltauflagen ableiten sowie bürokratieverstärkende Maßnahmen, deren Wirkung auf der Strecke bleibt, wie beispielsweise die Mietpreisbremse. Glißmann gibt weiter zu bedenken, dass der Mindestlohn, die EEG-Umlage und weitere unternehmerfeindliche Umstände neben dem Fachkräftemangel einen großen Anteil an der aktuellen Situation haben. Dies ergibt sich insbesondere aus der Diskrepanz zwischen genehmigten und tatsächlich gebauten Wohnungen. „Die Antwort auf hohe Mieten in der Stadt können nicht noch mehr Regulierungen und planwirtschaftliche Eingriffe sein. Wir brauchen gerade im Baugewerbe Freiheit statt Sozialismus, damit sich die Städte überall im Land weiterentwickeln können. Enteignungen wären ein fatales Signal an Investoren. Gleichzeitig müssen wir die Attraktivität der ländlichen Räume stärken, um eine weitere Landflucht zu verhindern“, so Glißmann.