Glißmann: „Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

04.11.2019

Im Streit um die Grundrente appelliert die JU Schleswig-Holstein an Generationengerechtigkeit

Die Junge Union Schleswig-Holstein bekräftigt ihre eindeutige Haltung vom Schleswig-Holstein Tag in Lübeck (26./27.10.19), auf dem sie sich für eine Grundrente aussprach, Voraussetzung aber eine Bedürftigkeitsprüfung sein muss.

„Im Koalitionsvertrag ist eine Grundrente vereinbart, die eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Die Junge Union Schleswig- Holstein steht dazu, dass Menschen die 35 Jahre lang in die Sozialkassen eingezahlt und/oder Kinder erzogen und Familienangehörige gepflegt haben, mehr Rente bekommen sollen, als jemand der dies nicht getan hat. Das ist eine Anerkennung der Lebensleistung und wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es bringt jedoch nichts Renten mit der Gießkanne zu verteilen. Die Grundrente soll diejenigen unterstützen, die sie benötigen und nicht jedem pauschal zufließen. Ansonsten würde der Grundgedanke entwertet und das Projekt um ein vielfaches teurer. Die Auswirkungen einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gingen ausschließlich zulasten der jüngeren Generation. Zudem fehlt es nach wie vor an validen Aussagen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zur Höhe und Finanzierung der jährlichen Mehrausgaben für die Grundrente. Schätzungen von Experten liegen weit über den ursprünglich kalkulierten 2 Mrd. Euro pro Jahr“, so Birte Glißmann, Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein.

„Wir sagen ganz klar „ja“ zur Grundrente aber bitte so, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Wir lehnen vorgezogene Wahlgeschenke auf dem Rücken der kommenden Generation ab“, so Glißmann abschließend.