Haushaltsentwurf 2017 ist nicht generationengerecht

15.06.2016

Junge Union fordert höhere Investitionsquote

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat am Dienstagnachmittag den Haushaltsentwurf für 2017 beschlossen.

Dazu erklärt der CDU-Landtagskandidat für Segeberg-West und Schatzmeister der Jungen Union Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Land Schleswig-Holstein profitiert von der derzeit sehr guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen und wird 2017 mit 11.296 Mio. Euro dadurch eine Rekordsumme einnehmen. Doch trotz dieser enormen Einnahmen schafft es die Landesregierung nicht, einen schuldenfreien Haushalt zu verabschieden und nimmt 126 Mio. Euro Schulden im kommenden Jahr auf. Schulden, die die kommenden Generationen zurückzahlen müssen. Eine erneute Nettokreditaufnahme wäre vertretbar, wenn die Landesregierung wenigsten die notwendigen Investitionen steigern würde – die Investitionsquote ist jedoch wieder auf gerade einmal 6,8% gesunken. Das Vorantreiben von Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der A20, den Neubau der Rader Hochbrücke oder die Sanierung der Landesstraßen sowie der Ausbau der Schiene, wie beispielweise die S21 bis nach Kaltenkirchen, sind nur wenige Beispiele, bei denen großer Handlungsbedarf besteht. Dagegen verteilt die Küstennebelkoalition ein Jahr vor der Landtagswahl lieber Wahlgeschenke, wie den Kita-Gutschein. Doch auch hier wären Investitionen in die Qualität und eine Unterstützung der Kommunen durch einen höheren Betriebskostenzuschuss  wesentlich angebrachter, als 100 Euro pro Kind wie die Gießkanne über das Land zu verteilen.“

Im Sinne eines generationengerechten Haushalts fordern Plambeck und die Junge Union Schleswig-Holstein eine höhere Investitionsquote sowie die schwarze Null bereits für 2017.