HIGH NOON FÜR HELLAS – EUROPA VOR DEM GREXIT!?

28.06.2015
Persönliche Meinung

von Max Schmachtenberg, stellvertretender Landesvorsitzender der JU SH

Nahezu ergebnislos verhandeln die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe seit einem halben Jahr mit den Vertretern der griechischen Syriza-Regierung über eine Rettung des hochverschuldeten Eurolandes. Doch eines ist beim Gipfelmarathon dieser Woche tatsächlich anders.

Ohne erneute Taschenspielertricks wird Griechenland die zum 30. Juni fällige Rate an den Internationalen Währungsfond (IWF) nicht bedienen können und damit nach fünf Jahren vergeblicher Rettungsversuche dann auch offiziell zahlungsunfähig sein. Ob geplant oder ungeplant, diese Woche wird eine Entscheidung über den Verbleib oder das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone fallen.

Die griechische Misere liegt dabei bei weitem nicht alleine in der astronomischen Verschuldung des Landes, sondern viel mehr in der schwachen Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der Unfähigkeit, diese Verschuldung aus eigener Kraft zu bedienen. Weder ein einseitiger Schuldenschnitt, noch ein Ausscheiden aus dem Euro und eine häufig als Allheilmittel verschriene Abwertung einer neuen griechischen Währung werden dieses Problem lösen!

Ein Blick (in die seltenen) offiziellen, ökonomischen Daten des Landes zeigen, dass die griechische Realwirtschaft völlig den Anschluss an den Rest der Eurozone verloren hat. Ob der Anschluss jemals bestand, sei dahin gestellt. Der überdurchschnittlich hohe Anteil der Landwirtschaft sowie der niedrige industrielle Anteil am Inlandsprodukt, fehlende wissens- und bildungsintensive Güter und die schlechte Bewertung im Korruptionsindex zwängen den ökonomischen Vergleich Griechenlands mit einem Entwicklungsland gerade zu auf. Nur tiefgreifende strukturelle Reformen können Griechenland helfen, diese Probleme zu lösen und an den Kapitalmarkt zurückzukehren.

Diese Reformen müssen von Griechenland und vom griechischen Volk selbst gestemmt werden. Die europäischen Partnerländer können hierbei behilflich sein. Aber nicht um jeden Preis. Die griechische Regierung muss glaubhaft versichern, dass man bereit ist diesen Weg zu gehen und dass Hilfe der Partnerländer überhaupt Aussicht auf Erfolg haben. Bisher hat die aktuelle Linksregierung Griechenlands jede Gelegenheit versäumt diesen Weg einzuschlagen. Selbst von eher linken Reformen wie Steuererhöhungen für Reiche oder eine Verhinderung der Steuerflucht ist bisher nichts zu sehen.

Im aktuellen Poker um weitere Hilfen für Griechenland dürfen die Euroländer keine Angst vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro haben. Ein Grexit wird Griechenland selbst nichts nützen. Er wird die Situation im Land eher Verschärfen, keinesfalls wird er die Probleme der Griechen lösen. Für den Euro hingegen wird der Grexit nicht der Untergang sein. Vielmehr wird der Währungsraum ohne Griechenland homogener, wettbewerbsfähiger und für jeden wird klar, dass die vereinbarten Kriterien der Währungsunion und die einfachsten Regeln nachhaltigen Wirtschaftens nicht auf Dauer ausgesetzt werden können.

Für Griechenland wäre der Grexit der Untergang. Für die Eurozone könnte es die Lösung sein.