In seiner heutigen Sitzung debattiert der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Regierungsbilanz des ersten schwarz-grünen Regierungsjahres. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon: „Die schwarz-grüne Landesregierung leistet dank der CDU erfolgreiche Arbeit für unser Bundesland. Insbesondere der Kurswechsel zu einer sparsameren Haushaltspolitik ist ein wichtiger Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Die durch die Ministerien ausgearbeiteten Sparmaßnahmen in diesem Jahr überschneiden sich an vielen Stellen mit der von uns vorgelegten Sparliste.“

Die innere Sicherheit ist in Schleswig-Holstein in guten Händen. Für die Landespolizei konnten wichtige Weichenstellungen umgesetzt werden, wie die Fortführung des Stellenaufbaus, um trotz der schwierigen Haushaltslage den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft sowie der Cyber-Hundertschaft voranzutreiben. Die vor kurzem vorgestellte Dunkelfeldstudie der Landespolizei zeigt außerdem, dass die Landespolizei großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. „Die Landesregierung liefert im Bereich der Innenpolitik. Mit dem Ausbau der Online-Wache und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz geht Schleswig-Holstein einen konsequenten Weg gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Wir begrüßen, dass der Kinderschutz ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit darstellt. Gleichzeitig haben die regierungstragenden Fraktionen wichtige Maßnahmen angestoßen, um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Bundesländern zu gewährleisten, die nun auch im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen wurden“, so Siegmon.

„Klimaschutz kann in Schleswig-Holstein ein echter Wirtschaftsfaktor werden. Das ambitionierte Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, kann Schleswig-Holstein zum Vorreiterland und zur deutschen Zukunftsregion machen. Gleichzeitig hat das erste Regierungsjahr gezeigt, dass Minister Goldschmidt mehr machen muss. Ohne den Ausbau der Infrastruktur kann dieses ehrgeizige Ziel nicht erreicht werden. Es kann nicht sein, dass die Grünen Parteifreunde auf Bundesebene stets das Gegenteil von dem beschließen, was die Grünen in Schleswig-Holstein mittragen. Wir erwarten, dass sich die Grünen auf allen Ebenen stärker dafür einsetzen, die nötigen Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der A20, durchzusetzen“, erläutert Siegmon.

Im Bereich der Bildungspolitik verhindern die Grünen leider aus ideologischen Gründen notwendige Reformen. Wir erwarten von der Landesregierung in dieser Legislaturperiode, dass differenzierte Lerngruppen verpflichtend an Gemeinschaftsschulen eingeführt werden, wie es im Landtagswahlprogramm der CDU gefordert wurde. So kann die Gemeinschaftsschule zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Gemeinschaftsschule weiter abgewertet und zur nächsten Hauptschule wird!“, so Siegmon abschließend.