Junge Union fordert Beibehaltung von Hartz IV

15.11.2018
Pressemitteilung

Absage an Habecks neue Pläne

 

Anlässlich der heutigen Medienberichterstattung zum neuen Strategiepapier von Robert Habeck erklärt Tobias Loose, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein:
„Wir erteilen Robert Habecks Plänen zur Abschaffung von Hartz IV eine klare Absage. Selbstverständlich leben wir in einem Sozialstaat, aber wir leben auch in einer sozialen Marktwirtschaft. Diese möchte der Bundesvorsitzende der Grünen anscheinend schrittweise abschaffen. Denn das Papier enthält direkt zwei kritische Punkte. Zum einen die Abschaffung von Hartz IV und die Aussage, dass nur noch der arbeiten soll, der auch arbeiten will. Zum anderen werden verdeckt Steuererhöhungen für die mittleren und höheren Einkommen gefordert.
Doch das kann es nicht sein. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Neben einem Beitrag zur Wohlfahrt ist Arbeit auch immer eine Form von sozialer Integration. Diesen Konsens sollten wir nicht verlassen. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland Arbeit haben. Richtig ist, dass die digitale Revolution uns vor besondere Aufgaben stellt. Darauf müssen wir reagieren. Ich glaube, die Antwort ist eine weitere Verbesserung unseres Bildungssystems und die Verbesserung von Unterstützungsmaßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Selbstverständlich soll jeder von seinem Lohn leben können. Auch müssen die Anreize zum Arbeiten höher sein, als Hartz IV zu erhalten. Doch das Ziel kann nicht sein, dass Leistungsträger die „Lustlosigkeit" anderer bezahlen müssen. Die Einführung von Hartz IV ist ein Grund für die derzeit geringe Arbeitslosigkeit und unserer besseren Marktposition gegenüber anderen Ländern. Das ist auch ein Grund für unseren Wohlstand in Deutschland. Durch solche radikalen und fast sozialistischen Forderungen kann sich das jederzeit schnell ändern.“