Junge Union Schleswig-Holstein lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab

22.09.2021
Pressemitteilung

Glißmann: „Die Forderung nach einer Aufweichung der Schuldenbremse ist ein Schlag ins Gesicht für die jüngeren Generationen!“

Zur heutigen Debatte über den Landeshaushalt 2022 im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann: „Die Corona-Pandemie reißt weiterhin große Löcher in die Landeskasse. Der vorgelegte Haushalt wird durch den Corona-Notkredit, neue Schulden und Rücklagen finanziert. Wir fordern einen generationengerechten und ausgeglichenen Haushalt. Das Land Schleswig-Holstein muss schnellstmöglich den Weg zurück zur Schuldenbremse finden, um die nachfolgenden Generationen nicht noch stärker zu belasten. Ein Weiter-so darf es nicht geben!“

„Der von Grünen und SPD geforderte Lockerung der Schuldenbremse erteilen wir eine klare Absage. Sie ist eines der erfolgreichsten finanzpolitischen Instrumente der letzten Jahre und sichert kommenden Generationen finanziellen Handlungsspielraum. Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist die hohe Investitionsquote von 10,8% durchaus zu begrüßen. Investitionen in unsere Infrastruktur sind gleichzeitig Investitionen in unsere Zukunft. Allerdings können sich SPD und Grüne ihrer politischen Verantwortung in finanziell angespannten Zeiten nicht durch die Aufnahme weiterer Schulden und die Abkehr von der Schuldenbremse entziehen. Neue Schulden können keine Antwort auf die Fragen der Zukunft sein!“