Kommission Finanzen & Haushalt

09.11.2020

In der Kommission Haushalt & Finanzen ist es uns gerade im Hinblick auf Generationengerechtigkeit ein Anliegen finanzpolitische Entscheidung zu diskutieren. Über viele Jahrzehnte ist der Schuldenberg Schleswig-Holsteins stetig gewachsen. Durch die Übernahme der Schulden von der HSH-Nordbank in Höhe von 5 Milliarden Euro und den Corona-Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro steigt der Schuldenstand auf weit über 30 Milliarden Euro an. Damit hat Schleswig-Holstein eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland.

Das stellt unser vergleichsweise „armes“ Land vor große Herausforderungen, denn gleichzeitig gibt es einen erheblichen Investitionsstau in der Infrastruktur.

Themen der Kommission sind dabei, wie einerseits der hohe Schuldenberg begrenzt und bestenfalls abgebaut und gleichzeitig der Investitionsstau überwunden werden kann.

Die Schuldenbremse kann das Mittel der Wahl sein, denn es zwingt die Entscheidungsträger zum sparsamen Haushalten. Die Kommission setzt sich auch mit volkswirtschaftlichen Debatten auseinander, beispielsweise inwiefern die Nullzinspolitik der EZB die öffentlichen Haushalte entlasten kann und ob nicht trotzdem die Nachteile gerade für Sparer überwiegen.

Neben diesen Themen sollen auch steuerliche Themen diskutiert werden, so zum Beispiel, ob die Grunderwerbsteuer gesenkt werden müsste, um jungen Familien einen Anreiz zum Hausbau zu geben und gleichzeitig die Wohnungsnot in den Großstädten zu bekämpfen. Bisher ist die Steuer mit 6,5 % im bundesweiten Vergleich am höchsten. Auch wollen wir uns damit beschäftigen, inwiefern das Steuerrecht Anreize für gesellschaftlichen Wandel geben kann und ob dies das Mittel zum Zweck sein sollte.

Als Kommission der Jungen Union Schleswig-Holstein haben wir mit dem JU-Abgeordneten Ole Plambeck einen Experten im Parlament, der selbst Steuerberater und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ist und uns immer helfend zur Seite steht.

Wenn du Interesse an Haushalts- und/oder Finanzpolitik hast, dann bist du bei uns genau richtig! Keine Sorge, niemand muss Vorwissen mitbringen, vielmehr wollen wir uns gemeinsam die Themen erschließen. Schreib uns gerne an till.unger [at] jush.de, wenn wir dein Interesse an der Mitarbeit in der Kommission wecken konnten.

Herzliche Grüße

Till Unger & Marie-Charlotte Lück

Eure Kommissionsleiter