KONTINUITÄT STATT POLITIKWECHSEL – ZUM KOALITIONSVERTRAG VON CDU/CSU/SPD

10.12.2013
Persönliche Meinung

Gastbeitrag von Dr. Ole Schröder, MdB

„Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen“. Seit letzter Woche steht nun der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Und wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein, denn wir setzen damit die richtigen Impulse für die Fortführung unserer erfolgreichen Wachstumspolitik der letzten Jahre. Für die CDU war in den Verhandlungen immer klar:  Es darf nichts getan werden, was die Wirtschaftskraft Deutschlands schwächt und Beschäftigung gefährdet. Denn genau dafür wurden wir mit über 40 Prozent gewählt. Das war der Maßstab bei aller notwendigen Kompromisssuche. Und wir konnten uns in wesentlichen Punkten durchsetzen: Es wird keine Steuererhöhungen geben.  Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, dass Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur wären und daran werden wir festhalten. Gleichzeitig werden wir von dem Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, nicht abweichen. Das ist ganz entscheidend, insbesondere auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Denn eines ist klar: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, schon deshalb, weil wir uns andernfalls auch auf europäischer Bühne mit unserem Kurs für solide Finanzen der Mitgliedstaaten unglaubwürdig machen würden. Das bedeutet aber in der Konsequenz, dass wir Ausgabendisziplin einhalten und uns insbesondere auf die Bereiche konzentrieren müssen, die Wachstum und Beschäftigung weiter fördern. Denn nur so werden wie Mehrausgaben zum Beispiel für die stärkere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente bezahlen können und die Jüngeren nicht zu stark belasten. Zu diesen Zukunftsbereichen gehört zum einen Bildung und Forschung. Deshalb haben wir festgeschrieben diese Ausgaben zu erhöhen und eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Dies kommt insbesondere auch den mittelständischen Unternehmen bei uns in Schleswig-Holstein zugute, aber auch den Fachhochschulen in unserem Bundesland. Zum anderen wird der Ausgabenschwerpunkt der nächsten Jahre auf der Infrastruktur liegen. Auch das ist für Schleswig-Holstein angesichts der Probleme auf Autobahnen, an der Rader Hochbrücke oder am Nord-Ostsee-Kanal dringend nötig. Schließlich wollen wir die Länder weiterhin bim Kita-Ausbau unterstützen, um die Familien mit Kindern zu unterstützen. All diese Ausgaben sind sinnvolle Investitionen in die Zukunft.

Es gibt darüber hinaus Bereiche, die in einer Koalition mit der SPD leichter umzusetzen sind als mit der SPD. Dazu gehört die Innere Sicherheit, insbesondere die Bekämpfung von Kriminalität im Internet. Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, endlich ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen und die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angemessen umzusetzen. Denn nur wenn das Internet sicher ist, können wir die großen Potentiale die hier liegen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, der Mobilität oder im Zahlungsverkehr, auch nutzen. Die Gestaltung der digitalen Transformation wird deshalb eine der größten Herausforderungen der nächsten vier Jahre sein.

Alles in allem ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, um in Deutschland in den nächsten vier Jahren Politik zu machen.