Steuern im digitalen Zeitalter zeitgemäß erheben

11.12.2019

Junge Union Schleswig-Holstein fordert die Einführung digitaler Betriebsstätten und elektronischer Steuerbescheide

Während sich die meisten Unternehmen in einem recht fest vorgeschriebenen Steuerrahmen bewegen, können Unternehmen, die digital tätig sind, ihre Steuerlast umfassend reduzieren. Der Antrag der Jamaikakoalition für eine faire Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle geht mit der Forderung nach der Einführung von digitalen Betriebsstätten aus Sicht der Jungen Union Schleswig-Holstein in die richtige Richtung.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Birte Glißmann: „Bei der digitalen Betriebsstätte geht es darum, dass Gewinne, die im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates erwirtschaftet werden, auch ohne die physische Präsenz des jeweiligen Unternehmens in diesem Staat besteuert werden müssen. So würde auch in der digitalen Welt die Besteuerung dort erfolgen, wo die Wertschöpfung tatsächlich erfolgt. Ein Grundprinzip fairer Steuerpolitik und ein wichtiger Schritt, um Steuerschlupflöcher zu schließen.“

Im Rahmen ihres Schleswig-Holstein- Rates in Bad Schwartau am 01.12.2019 forderte die Junge Union Schleswig-Holstein überdies, Möglichkeiten der Digitalisierung für die Vereinfachung bei der Abgabe von Steuererklärungen zu nutzen.

„Es sollte in Zukunft zur Normalität gehören, dass auf Grundlage übermittelter Daten des Arbeitgebers, der Krankenversicherung, der Rentenversicherungsträger und anderer Behörden vom Finanzamt ein Vorbescheid erstellt wird, der durch elektronisch übermittelte Belege des Steuerpflichtigen zum Steuerbescheid wird. Dieser könnte mit einer elektronischen Signatur versehen zu einem rechtssicheren Dokument werden. Die so genannte „Amtsveranlagung“ würde den Bürokratieaufwand nicht nur für Steuerpflichtige, sondern auch für die Finanzämter erheblich reduzieren. Es ist traurig, dass solche Prozesse im Deutschland des 21. Jahrhunderts nach Science-Fiction anmuten. Jamaika bringt das Thema mutig nach vorn, nun müssen andere mitziehen, damit die Digitalisierung auch im Bereich der Steuerverwaltung erfolgreich verläuft“, so Glißmann abschließend.