Viele Straßen und viele Brücken sind in Deutschland in einem erbärmlichen Zustand. Die Infrastruktur wurde vernachlässigt und etliche Regierungen haben hier kurzsichtig gespart. Schleswig-Holstein ist dabei mehr Negativbeispiel als Vorzeigeschüler. Das hindert den Ministerpräsidenten nicht, dass Thema mit Vollgas ins Gespräch zu bringen.

Die infrastrukturelle Lage ist tatsächlich dramatisch schlecht. Immer mehr marode Straßen und Brückenbauwerke gefährden die Mobilität und damit auch die Lebensqualität und den Wohlstand unseres Landes. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und will deshalb, in den nächsten Jahren, 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur  investieren. Torsten Albig meint nun, dass 5 Milliarden nicht ausreichen und mindestens 7 Milliarden investiert werden müssten. Damit hat er Recht. Die vom Bund und Ländern eingesetzten Kommissionen „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ und „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ beziffern den jährlichen Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen – also im Bund, den Ländern, Kreisen und Gemeinden – mit 7,2 Mrd. Euro. Würden diese 7,2 Mrd. jährlich zur Verfügung gestellt werden, könnte man den aufgelaufenen Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut haben.

MEHR INVESTIONEN SIND DRIGEND NÖTIG

Einnahmen - AusgabenDas weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dringend nötig sind ist keine Erfindung von Torsten Albig, sondern bundesweiter Konsens und längst Beschlusslage der Bundesverkehrsministerkonferenz. Albig hat dieser Tage einen Vorschlag zur Finanzierung gemacht. Er möchte am liebsten den Autofahrern die Kosten aufdrücken. Sein Vorschlag: Eine Schlagloch-Abgabe in Höhe von 100 € pro Autofahrer. Man könnte meinen hier einen richtigen Ansatz gefunden zu haben. Der Nutznießer einer intakten Verkehrsinfrastruktur soll sich auch an deren Unterhalt beteiligen. Doch der Straßennutzer zahlt in Deutschland schon längst weitaus mehr, als zum Unterhalt der Straßen nötig wäre. Ca. 48 Mrd. nimmt der Staat durch die Nutzung der Straßen ein. Das Kfz wird besteuert, das Benzin wird besteuert und LKW zahlen für die Benutzung von Bundesautobahnen und einigen Bundestraßen eine Maut.

ALBIG VORSCHLAG IST EINFALLSLOS

Das Problem ist, dass es keine Zweckbindung für die Verwendung der Einnahmen gibt. Dies führt dazu, dass die Einnahmen durch Autofahrer in alle möglichen Projekte fließen. Von den eingezahlten 48 Mrd. Euro werden nur 19 Mrd. in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Jetzt so zu tun, als ob der Nutzer mit weiteren 100 € pro Jahr die Infrastruktur retten kann, ist dreist und einfallslos. In Wirklichkeit sollte der Staat seine Ausgaben in den Griff bekommen, ein Einnahmeproblem besteht, insbesondere bei den Autofahrern keineswegs.