Die Junge Union Schleswig-Holstein unterstützt den von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW in den Landtag eingebrachten Antrag zur Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue. Ziel dieses Antrages ist es, die im Grundgesetz vorgesehenen Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen und rechtsstaatlich anzuwenden.
Justus Schmitt, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein, erklärt: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss verteidigt werden! Es ist deshalb nur konsequent, prüfen zu lassen, ob die AfD die Grenzen unserer Verfassung überschreitet. Eine der Lehren aus der Weimarer Republik ist, dass der Staat gegenüber Verfassungsfeinden wehrhaft sein muss. Das im Grundgesetz verankerte Parteiverbotsverfahren ist ein zentrales, zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgesehenes Instrument. Wir sollten deshalb keine Scheu haben, diesen Weg auch zu gehen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.“
Der interfraktionelle Antrag sieht ein gestuftes Vorgehen vor. Sofern die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dem AfD-Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln standhält, sollen von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe belastbare Anhaltspunkte und Belege zusammengetragen werden. Auf dieser Grundlage kann, sofern die Voraussetzungen vorliegen, ein Feststellungsverfahren zur Verfassungswidrigkeit nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes geprüft und auf Bundesebene eingeleitet werden. In diese Prüfung wären auch mögliche Teilverbote einzelner Landesverbände sowie der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung einbezogen.
„Die Prüfung ersetzt keinesfalls die politische Auseinandersetzung mit der AfD“, so Schmitt. „Wir werden der AfD auch weiterhin in den Parlamenten, den Schulen und insbesondere im digitalen Raum argumentativ in aller Klarheit entgegentreten. Durch gute Politik, die für die Menschen zu spürbaren Verbesserungen führt, müssen wir das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie wieder stärken. Rufe einzelner Unionsmitglieder nach einem Kurswechsel im Umgang mit der AfD sind nicht nur geschichtsvergessen - das wäre auch der erste Schritt zur Selbstaufgabe der Union“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.