Die Junge Union Schleswig-Holstein verurteilt das Geheimtreffen hochrangiger deutscher und russischer Vertreter in Aserbaidschan unter Beteiligung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Zeit nahm Stegner in einem Luxushotel in Baku an Gesprächen mit engen Vertrauten des Kreml teil – darunter der langjährige Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Viktor Subkow sowie Waleri Fadejew, Chef von Putins sogenannten Menschenrechtsrat und EU-sanktionierter Propagandist.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass ein deutscher Bundestagsabgeordneter – noch dazu ein ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste – an konspirativen Treffen mit Schlüsselpersonen des Putin-Regimes teilnimmt“, erklärt Felix Siegmon, Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein. „Dieses Verhalten untergräbt die außenpolitische Linie der Bundesregierung und unserer europäischen Partner massiv.“

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der Menschenrechtsverletzungen durch das russische Regime und der laufenden europäischen Sanktionsmaßnahmen sei ein solches Treffen außenpolitisch brandgefährlich. „Wenn sich ein deutscher Abgeordneter, der Zugang zu sensiblen Informationen hatte, im Schatten einer autoritären Diktatur mit Putin-Vertrauten trifft, dann ist das keine Privatreise – das ist ein sicherheitspolitischer Eklat“, so Justus Schmitt, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein.

Besonders problematisch sei, dass Stegner seine Reise trotz zahlreicher Nachfragen lediglich als „privat“ bezeichnet, sich aber bisher nicht zu den Inhalten der Gespräche äußert. „Wer sich in derartigen Schlüsselpositionen bewegt und mit Vertretern eines völkerrechtswidrig agierenden Regimes kommuniziert, muss vollständige Transparenz herstellen. Ralf Stegner muss sich nicht nur für die Teilnahme entschuldigen – er muss jetzt endlich lückenlos offenlegen, was in Baku besprochen wurde“, fordert Schmitt.

„Derartige Alleingänge zeigen Moskau, dass es trotz der Invasion und aller Kriegsverbrechen weiterhin Ansprechpartner in Deutschland gibt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ukraine und aller, die sich für eine wertebasierte Außenpolitik einsetzen“, so Siegmon und Schmitt abschließend.